ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR FEUERWEHR CASHBACK PROGRAMM MITGLIEDER

Fassung: November 2016

Präambel

A. Die Lyoness Europe AG mit Sitz in Bahnhofstrasse 22, CH-9470 Buchs und Firmennummer CH 170.3.026.427-4 des Handelsregisters des Kantons St. Gallen betreibt eine Einkaufsgemeinschaft, die den Mitgliedern (im Folgenden „Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder“ genannt) ermöglicht, durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen bei Partnerunternehmen Vorteile zu erhalten (im Folgenden "Feuerwehr Cashback Programm" genannt). Vertragspartner der Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder ist somit die Lyoness Europe AG (im Folgenden „Lyoness“ genannt). Lyoness wird in Österreich durch die Lyoness Austria GmbH, Grazbachgasse 87-93, 8010 Graz (im Folgenden „Lyoness Österreich“ genannt) vertreten.

B. Zum erleichterten Verständnis findet sich ein Glossar der hierin verwendeten Begriffe am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anlage 1. Rechtlich maßgebend sind die Begrifflichkeiten in den Ziffern 1 bis 17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die vom Feuerwehr Cashback Programm Mitglied bei Partnerunternehmen bezogenen Waren und Dienstleistungen (im Folgenden „Einkäufe“ genannt) werden im Feuerwehr Cashback Programm erfasst. Zur Nutzung der Vorteile des Feuerwehr Cashback Programms stehen dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied folgende Möglichkeiten zur Erfassung von Einkäufen zur Verfügung: Feuerwehr Cashback Card, allenfalls Gutscheine der Partnerunternehmen sowie die Nutzung von seitens Lyoness angebotenen Online-Kanälen zum Einkauf in Online Shops der Partnerunternehmen. Diese Möglichkeiten zur Erfassung von Einkäufen sind unter Ziffer 4.3 näher beschrieben.

1.2 Die Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder sind nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, am Feuerwehr Cashback Programm teilzunehmen und die damit verbundenen Feuerwehr Cashback Card Vorteile zu erhalten. Die Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder sind nicht berechtigt aus der Empfehlung des Feuerwehr Cashback Programms an weitere Verbraucher und der damit verbundenen Anwerbung neuer Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder einen finanziellen Vorteil zu ziehen. Die Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder sind nicht berechtigt, Unternehmer im Sinne der Ziffer 3.5(d) als Feuerwehr Cashback Programm Mitglie-der zu werben.

2. Vertragsgrundlage

2.1 Mit Annahme des Registrierungsantrages durch Lyoness wird der Antragsteller Feuerwehr Cashback Programm Mitglied bei Lyoness und erhält eine persönliche, nicht übertragbare Identifikationsnummer (im Folgenden „Mitglieder -ID“ genannt). Diese berechtigt zur Teilnahme am Feuerwehr Cashback Programm (und begründet keine Vereinsmitgliedschaft, siehe Ziffer 17.2).

2.2 Für den Vertragsschluss zwischen Lyoness und dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied sind der von Lyoness zur Verfügung gestellte Feuerwehr Cashback Card Flyer oder die Online-Registrierung zu nutzen.

2.3 Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied erklärt, dass seine Angaben gegenüber Lyoness richtig sind, und hält Lyoness im Falle schuldhaft wahrheitswidriger Angaben schad- und klaglos. Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied verpflichtet sich, Lyoness über etwaige Änderungen seiner bei der Registrierung angegebenen persönlichen Daten (insbesondere Wohnadresse, Emailadresse, Bankverbindung, Telefonnummer etc.) umgehend zu informieren.

2.4 Für jede natürliche oder juristische Person ist jeweils nur eine Registrierung (d.h. eine Mitglieds -ID) zulässig. Die Registrierung hat unter Angabe der Wohn- bzw. Geschäftsadresse (Sitz) des Feuerwehr Cashback Programm Mitglieds zu erfolgen. Die zur Erzielung unberechtigter Feuerwehr Cashback Card Vorteile vorgenommene Mehrfachregistrierung berechtigt Lyoness zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund sowie zur Aberkennung der auf diesem Wege erlangten Feuerwehr Cashback Card Vorteile. Bei Mehrfachregistrierungen werden die zuletzt registrierten ID-Nummern gelöscht. Feuerwehr Cashback Card Vorteile, die nur durch eine Mehrfachregistrierung entstanden sind, verfallen.

3. Rechtsverhältnis

3.1 Zwischen Lyoness und dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied wird kein wie auch immer geartetes Arbeits-, Dienst- oder Gesellschaftsverhältnis (insbesondere keine Vereinsmitgliedschaft) begründet. Die Teilnahme am Feuerwehr Cashback Programm erfolgt ausschließlich im Rahmen einer eigenverantwortlichen, selbstständigen und rechtlich von Lyoness unabhängigen Tätigkeit.

3.2 Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied hat lediglich Anspruch auf die Feuerwehr Cashback Card Vorteile. Eine darüber hinausgehende Vergütung für seine Tätigkeit steht dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied nicht zu. Dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied steht kein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu.

3.3 Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied ist zur Vertretung von Lyoness nicht berechtigt, insbesondere nicht zur Abgabe oder Entgegennahme von Erklärungen gegenüber anderen Feuerwehr Cashback Programm Mitgliedern im Rahmen des Feuerwehr Cashback Programms. Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied ist nicht zur Entgegennahme von Bargeld und zur Durchführung eines Inkassos für Lyoness berechtigt. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Ziffer 3.3 berechtigt Lyoness zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund.

3.4 Festgehalten wird, dass zwischen dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied einerseits und des Landesfeuerwehrverband Steiermark, Florianistraße 22-24, 8403 Lebring, oder sonstigen mit der Österreichischen Feuerwehr verbundenen Unternehmen, durch die Teilnahme am Feuerwehr Cashback Programm kein Vertrag besteht oder zustande kommt.

3.5 Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lyoness nicht berechtigt,

(a) Logos, Schriftzüge, Marken, Claims, Domains, sonstige Kennzeichen und Ähnliches von Lyoness oder von Partnerunternehmen oder der Feuerwehr und mit der Feuerwehr verbundenen Unternehmen zu verwenden;

(b) Visitenkarten, Präsentationen, Videos, Audiodateien, Screenshots, Webinhalte, Medieninhalte, Flyer, Prospekte, Websites, Werbeunterlagen, Postwurfsendungen, Mailings, Homepages oder Ähnliches mit Bezug zu und unter Erwähnung von Lyoness oder dem Feuerwehr Cashback Programm zu erstellen, in schriftlicher, elektronischer Form oder auf sonstige Weise zu verbreiten oder öffentlich verfügbar zu machen (z.B. auf Internetseiten wie etwa Youtube oder Facebook);

(c) Veranstaltungen wie z.B. Informationsveranstaltungen, Events, Workshops, Seminare etc. mit Bezug zu und unter Erwähnung von Lyoness oder dem Feuerwehr Cashback Programm durchzuführen; und

(d) Einzel-, Groß- und sonstige Händler sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen für Endverbraucher anbieten, einschließlich Tankstellen, Franchisenehmer und Kaufhäuser, als Partnerunternehmen oder Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder zu werben, Verhandlungen oder Anbahnungsgespräche zu führen oder einer wie auch immer gearteten Werbetätigkeit zur Gewinnung solcher Unternehmen nachzugehen, insbesondere nicht auf dem Gelände des Unternehmens oder in der Nähe desselben.

4. Feuerwehr Cashback Programm

4.1 Durch Einkäufe bei Partnerunternehmen erwirbt das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Feuerwehr Cashback Card Vorteile, und zwar den Cashback sowie Shopping Points.

4.2 Um den Feuerwehr Cashback Programm Mitgliedern für ihre Einkäufe Feuerwehr Cashback Card Vorteile gewähren zu können, schließt Lyoness mit Partnerunternehmen Vereinbarungen ab. Die aktuellen Partnerunternehmen einschließlich der jeweils gewährten Feuerwehr Cashback Card Vorteile sind online unter feuerwehrcashback.at abrufbar.

4.3 Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied hat folgende Möglichkeiten zur Erfassung seiner Einkäufe:

4.3.1 Die Feuerwehr Cashback Card ist als Papierkarte, Plastikkarte oder als elektronische Karte verfügbar. Sie ist kein Zahlungsmittel, sondern dient allein der Erfassung der Einkaufsdaten.

4.3.2 Gutscheine sind Originalgutscheine bzw. Gift-Cards oder elektronische Gutscheine (zum Ausdrucken oder Herunterladen als Online-Gutscheincode) der Partnerunternehmen, welche jedoch nur in einem zeitlich beschränkten Rahmen angeboten werden. Auf derartige Angebote wird seitens Lyoness im Vorfeld der tatsächlichen Verfügbarkeit ausdrücklich unter feuerwehrcash-back.at hingewiesen. Nähere Regelungen zu Gutscheinen finden sich unter Ziffer 6.

4.3.3 Beim Online Shopping kann das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied

(a) sich unter feuerwehrcashback.at mit seinen Zugangsdaten einloggen und den Online Shop des gewünschten Partnerunternehmens auswählen oder

(b) den Online Shop über einen anderen von Lyoness für die Einkaufserfassung angebotenen Online-Kanal aufrufen

und im Online Shop des Partnerunternehmens unmittelbar Einkäufe tätigen. Der Einkauf kann nur dann erfasst werden, wenn das System des Feuerwehr Cashback Programm Mitglied während des Einkaufsvorganges Cookies zulässt und keine Adblocker oder Scriptblocker einsetzt. Nähere Regelungen zum Online Shopping finden sich unter Ziffer 5.

4.4 In den Fällen der Ziffern 4.3.1 und 4.3.3 übermittelt das Partnerunternehmen die erfassten Einkaufs- bzw. Abrechnungsdaten an Lyoness zur Berechnung der daraus resultierenden Feuerwehr Cashback Card Vorteile. Gleiches gilt im Fall der Ziffer 4.3.2, d.h. bei Gutscheinen, sofern diese bei Gutscheinverkaufsstellen erworben werden. Sofern die Gutscheine bei Lyoness bestellt werden, erfasst Lyoness die Einkaufsdaten selbst und berechnet auf dieser Grundlage die Feuerwehr Cashback Card Vorteile.

5. Online Shopping

5.1 Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder haben sich über das Online Shopping unter feuerwehrcashback.at im Bereich FAQ unter dem Punkt Online Shopping zu informieren.

5.2 Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag zurückzutreten (fernabsatzrechtliche Widerspruchsfrist). Diese Frist beginnt bei Gutschein- und sonstigen Warenbestellungen mit dem Tag, an dem das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied in den Be-sitz der Gutscheine bzw. sonstigen Waren gelangt.

5.3 Die Gutschrift der Feuerwehr Cashback Card Vorteile aus im Wege des Online Shoppings getätigten Einkäufen setzt gemäß Ziffer 7.4 insbesondere voraus, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist abgelaufen ist und das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied den Widerruf nicht erklärt hat.

5.4 Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied hat Anspruch auf Feuerwehr Cashback Card Vorteile nur für Einkäufe in jenen Online Shops von Partnerunternehmen, welche gemäß feuerwehrcashback.at für das Land gelistet sind, in dem sich die Wohn- oder Geschäftsadresse des Feuerwehr Cashback Programm Mitglied (gemäß Registrierung) befindet.

5.5 Lyoness hat keinen Einfluss auf die Gestaltung der (verlinkten) Online Shops der Partnerunternehmen und ist dafür auch nicht verantwortlich. Sollten sich auf den verlinkten Webseiten rechtswidrige oder sonst gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte befinden, so distanziert sich Lyoness ausdrücklich davon.

6. Bestellungen von Gutscheinen

6.1 Bei den Originalgutscheinen bzw. Gift-Cards und elektronischen Gutscheinen (Gutscheincodes) (nachfolgend gemeinsam „Gutscheine“ genannt) handelt es sich um Gutscheine der Partnerunternehmen, welche nur bei jenem Partnerunternehmen für Einkäufe genutzt werden können, das den jeweiligen Gutschein ausgestellt hat. Der Gegenwert eines einzelnen Gutscheins entspricht dem auf dem Gutschein abgebildeten Betrag. Eine vollständige oder teilweise Barauszahlung durch das Partnerunternehmen ist nicht möglich.

6.2 Gutscheine können schriftlich, telefonisch oder online bei Lyoness bestellt oder vor Ort bei Gutscheinverkaufsstellen (feuerwehrcash-back.at) erworben werden. Nach vollständiger Bezahlung stellt Lyoness den Gutschein zur Verfügung, der dann zum Einkauf bei dem entsprechenden Partnerunternehmen eingesetzt werden kann. Lyoness behält sich das Recht vor, Bestellungen von Gutscheinen abzulehnen.

6.3 Bestellte und von Lyoness an das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied versendete Gutscheine können ausschließlich bei dem vom Feuerwehr Cashback Programm Mitglied bei der Bestellung des Gutscheins jeweils bestimmten und auf dem Gutschein entsprechend vermerkten Partnerunternehmen eingelöst werden. Der anlässlich der Einlösung des Gutscheins geschlossene Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Partnerunternehmen (Gutscheinherausgeber) und dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied (Gutscheininhaber) zustande. Lyoness haftet nicht für Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis.

6.4 Von Lyoness versandte Gutscheine sind von der Rückgabe ausgeschlossen und geleistete Zahlungen können grundsätzlich nicht erstattet werden. Dies gilt nicht in den folgenden Fällen:

6.4.1 Lyoness gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung, dass die vom Feuerwehr Cashback Programm Mitglied erworbenen Gutscheine eingelöst bzw. zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aus einem Einkauf bei dem entsprechenden Partnerunternehmen eingesetzt werden können. Sofern dies nicht möglich ist, kann das Feuerwehr Cashback Programm Mit-glied den Gutschein bei Lyoness gegen den Gutschein eines anderen Partnerunternehmens umtauschen (wobei sich aufgrund der unterschiedlichen Vereinbarungen mit den Partnerunternehmen Feuerwehr Cashback Card Vorteile ändern können, vgl. Ziffer 7.3). Sofern das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied an einem anderen Gutschein nicht interessiert ist, kann es den gezahlten Betrag zurückverlangen. In diesem Fall hat das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied die insofern gewährten Feuerwehr Cashback Card Vorteile zurückzugewähren.

6.4.2 Sofern dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht in Bezug auf den Gutscheinerwerb zusteht (siehe hierzu die bei jedem relevanten Einkauf erteilte Verbraucherinformation und Widerrufsbelehrung), ist es berechtigt, den Widerruf im Rahmen der geltenden Widerrufsfristen zu erklären.

6.5 Bei Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen, die das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied bei Lyoness abgeholt oder die das Feuer-wehr Cashback Programm Mitglied bereits auf dem Postwege oder online erhalten hat, übernimmt Lyoness keine Haftung für eine möglicherweise unrechtmäßige Einlösung.

6.6 Vollständig bezahlte und von Lyoness an das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied versendete Gutscheine sind unentgeltlich übertragbar, d.h. das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied kann den Gutschein an eine beliebige andere Person verschenken. Ein gewerblicher Weiterverkauf der Gutscheine gegen Entgelt ist jedoch nicht gestattet.

7. Feuerwehr Cashback Card Vorteile aus dem Feuerwehr Cashback Programm

7.1 Einkäufe des Feuerwehr Cashback Programm Mitgliedes, die im Feuerwehr Cashback Programm verbucht wurden, bringen das Feuer-wehr Cashback Programm Mitglied in den Genuss der Feuerwehr Cashback Card Vorteile. Die Feuerwehr Cashback Card Vorteile basieren auf den vertraglich vereinbarten Konditionen zwischen Lyoness und dem jeweiligen Partnerunternehmen und variieren daher je nach Partnerunternehmen, Branche und Land. Die Feuerwehr Cashback Card Vorteile bestehen aus dem Cashback (Ziffer 7.1.1) und für Einkäufe bei manchen Partnerunternehmen zusätzlich auch aus den Shopping Points (Ziffer 7.1.2).

7.1.1 Cashback: Für Einkäufe, die im Feuerwehr Cashback Programm verbucht wurden, erhält das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied bis zu 5 % Cashback, wobei im Einzelfall auch ein höherer Prozentsatz gewährt wird. Es gilt der unter feuerwehrcashback.at (Login-Bereich) angegebene Cashback Prozentsatz des jeweiligen Partnerunternehmens. Die Cashback Zahlungen erfolgen gemäß Ziffern 7.4 bis 7.6.

7.1.2 Shopping Points: Für Einkäufe, die im Feuerwehr Cashback Programm verbucht wurden und bei Partnerunternehmen getätigt worden sind, die hierfür Shopping Points vergeben, erhält das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied Shopping Points. Shopping Points können vom Feuerwehr Cashback Programm Mitglied für Einkäufe im Rahmen spezieller unter ser-vice.feuerwehr@cashback.net ausgewiesener Aktionen zur Erlangung eines Rabatts eingelöst werden. Die näheren Einzelhei-ten sind in Ziffer 8 beschrieben.

7.2 Lyoness behält sich vor, im Rahmen von Sonderaktionen von den hier geregelten Grundsätzen abzuweichen. Lyoness ist daran interessiert, den Feuerwehr Cashback Programm Mitgliedern eine möglichst große Auswahl von Einkaufsmöglichkeiten bei Partnerunternehmen anzubieten und dabei substantielle Rabatte mit den Partnerunternehmen zu vereinbaren, um den Feuerwehr Cash-back Programm Mitgliedern umfangreiche Vorteile gewähren zu können. Sofern mit einem Partnerunternehmen abweichende Konditionen im Wege von Sonderaktionen vereinbart werden (wie es z.B. bei atypischen Einkäufen wie laufzeitabhängigen Mobilfunkverträgen der Fall sein kann), wird Lyoness in der Händlerdetailseite unter feuerwehrcashback.at darauf gesondert hinweisen (vgl. nachfolgend Ziffer 7.3).

7.3 Die jeweils gewährten Vorteile sind auf der Händlerdetailseite unter feuerwehrcashback.at abrufbar. Dem Feuerwehr Cashback Pro-gramm Mitglied wird empfohlen, sich auf der Lyoness Website regelmäßig über den Stand der jeweiligen Konditionen der Partnerunternehmen zu informieren. Lyoness ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen die für einzelne Partnerunternehmen gewährten Feuerwehr Cashback Card Vorteile zu ändern, sofern und soweit sich die mit den Partnerunternehmen vereinbarten Konditionen ändern. Für die Berechnung der dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied zustehenden Feuerwehr Cashback Card Vorteile sind jene Konditionen heranzuziehen, die zu dem Zeitpunkt gelten, in dem das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied den Einkauf vollständig bezahlt hat.

7.4 Die Gutschrift von Feuerwehr Cashback Card Vorteilen setzt voraus, dass der Einkauf vom Feuerwehr Cashback Programm Mitglied vollständig bezahlt ist und keine gesetzlichen Rechte mehr bestehen, den Einkauf ohne Angabe von Gründen rückgängig zu machen, d.h. insbesondere eine etwa bestehende fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist abgelaufen sein muss. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird das Partnerunternehmen den Einkauf gegenüber Lyoness bestätigen und abrechnen. Feuerwehr Cashback Card Vorteile aus getätigten Einkäufen, die bis Sonntag, 23.00 Uhr, vom Partnerunternehmen gegenüber Lyoness abgerechnet wurden, werden dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied (Feuerwehr Cashback Card Vorteile) gutgeschrieben. Lyoness verpflichtet die Partnerunternehmen spätestens innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 dieser Ziffer 7.4 erfüllt sind, abzurechnen. Hat das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied bei Lyoness den Gutschein eines Partnerunternehmens erworben, werden die Feuerwehr Cashback Card Vorteile gutgeschrieben, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 dieser Ziffer 7.4 erfüllt sind.

7.5 Lyoness überweist Guthaben aus Cashback wöchentlich ab einem Mindestguthaben von EUR 5 auf das vom Feuerwehr Cashback Pro-gramm Mitglied angegebene Bankkonto.

7.6 Sofern das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied Einkäufe bei Partnerunternehmen im Ausland (vor Ort oder online) tätigt, kann es sein, dass auf dem Auszahlungskonto der Cashback zunächst in der jeweiligen Auslandswährung ausgewiesen wird. Bei Bestätigung des Einkaufes durch das Partnerunternehmen wird der Betrag unter „Mein Profil“ des jeweiligen Feuerwehr Cashback Programm Mitglieds automatisch nach dem jeweiligen Referenzkurs der Europäischen Zentralbank oder des sonst zuständigen Bankinstituts für den Tag des Zahlungseingangs beim Partnerunternehmen in die Landeswährung des Feuerwehr Cashback Programm Mitglied umgerechnet. Ziffer 5.4 bleibt unberührt, d.h. ein Anspruch auf Feuerwehr Cashback Card Vorteile besteht nur in Bezug auf Auslandseinkäufe über Kanäle (wie z.B. Online Shops), die auf feuerwehrcashback.at für das jeweilige Feuerwehr Cashback Programm Mitglied gelistet sind.

8. Lyoness Shopping Points

8.1 Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder bekommen für Einkäufe im Feuerwehr Cashback Programm bei Partnerunternehmen eventu-ell eine bestimmte Anzahl von Shopping Points gutgeschrieben.

8.2 Ob und gegebenenfalls wie viele Shopping Points gutgeschrieben werden, hängt von der Einkaufssumme sowie den mit dem jeweiligen Partnerunternehmen vereinbarten Konditionen ab. Lyoness weist auf der Händlerdetailseite unter feuerwehrcashback.at als Berechnungsgrundlage die Anzahl von Shopping Points aus, welche das jeweilige Partnerunternehmen für einen Einkaufsumsatz in Höhe von EUR 100 vergibt.

8.3 Shopping Points haben keinen festen Nominalwert. Ihr Wert bemisst sich vielmehr nach dem Umfang der Vergünstigung, die bei Einlösung der Shopping Points vom jeweiligen Partnerunternehmen gewährt wird. Shopping Points können nicht in bar ausgezahlt oder entgeltlich an andere Personen übertragen werden. Es ist darüber hinaus auch nicht gestattet, Shopping Points an andere Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder zu verschenken.

8.4 Die gesammelten Shopping Points werden dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied gutgeschrieben und können unter „Mein Profil“ nachverfolgt werden. Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied kann sie im Rahmen von bestimmten unter feuerwehrcashback.at ausgewiesenen Aktionen bei Einkäufen zur Erlangung eines Rabatts einlösen. Shopping Points können nur in der für den jeweiligen Einkauf vorgegebenen Anzahl eingelöst werden.

8.5 Auch für Einkäufe, bei denen das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied Shopping Points einlöst, werden von Lyoness Feuerwehr Cashback Card Vorteile gewährt. Die Höhe der Feuerwehr Cashback Card Vorteile bemisst sich in diesem Fall nach der Einkaufssumme, die nach Abzug der für die Einlösung der Shopping Points gewährten Vergünstigung verbleibt.

8.6 Shopping Points verfallen nach drei Jahren. Die Dreijahresfrist beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem die Shopping Points angefallen sind.

9. Mein Profil

9.1 Lyoness stellt jedem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied kostenlos einen persönlichen Login-Bereich unter feuerwehrcashback.at zur Verfügung, auf dem es nach Eingabe von Benutzernamen und Passwort jederzeit Einsicht in die von ihm getätigten Einkäufe sowie Informationen über Feuerwehr Cashback Card Vorteile aus dem Feuerwehr Cashback Programm nehmen kann. Für eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Website und des Login-Bereichs unter feuerwehrcashback.at haftet Lyoness nur gemäß Ziffer 13.

9.2 Die Zugangsdaten zur Nutzung des persönlichen Login-Bereichs (Benutzername, Passwort und PIN) sind vom Feuerwehr Cashback Programm Mitglied sicher aufzubewahren und streng vertraulich zu behandeln. Benutzername und Passwort dürfen unter keinen Umständen Dritten zugänglich gemacht werden. Die persönlichen Einstellungen können jederzeit vom Feuerwehr Cashback Programm Mitglied unter feuerwehrcashback.at geändert werden.

9.3 Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied verpflichtet sich, jede missbräuchliche Verwendung seines Online-Zugangs unverzüglich Lyoness bekannt zu geben. Nach der umgehenden Sperrung seines Zugangs werden dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied in weiterer Folge geänderte Zugangsdaten wiederum per SMS, E-Mail oder Post zugestellt. Für die durch missbräuchliche Verwendung entstandenen Schäden beim Feuerwehr Cashback Programm Mitglied haftet Lyoness nur gemäß Ziffer 13.

10. Zuweisung eines Empfehlungsgebers

Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder, die über einen Zeitraum von sechs Monaten keine Einkäufe bei Partnerunternehmen getätigt und auch keine Gutscheine bei Lyoness erworben haben, können sich einen Empfehlungsgeber zuweisen lassen, indem sie ein anderes Mitglied mit dessen Einverständnis gegenüber Lyoness als Empfehlungsgeber benennen.

11. Datenschutz

11.1 Soweit zur Durchführung des Feuerwehr Cashback Programms, also zur Berechnung der Feuerwehr Cashback Card Vorteile erforderlich, erhebt, speichert und verarbeitet Lyoness als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle personenbezogene Daten der Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder. Sofern das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied seine Einwilligung erteilt, nutzt Lyoness die Daten der Feuerwehr Cashback Programm Mitglied auch für personalisierte Informationen über Angebote und Produkte von Lyoness und den Partnerunternehmen.

11.2 Lyoness gibt Einkaufsdaten wie Datum, Umsatz, Währung, etc. grundsätzlich nur in anonymisierter Form an die Landesfeuer-wehrverband Steiermark weiter. Wenn das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied eigens seine Zustimmung hierfür gegeben hat, kann Lyoness auch persönliche Daten, nämlich dessen Vor- und Nachnamen, Titel, Geschlecht, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Postadresse, Adresskoordinaten (Längen- und Breitengrad), Telefonnummer(n), Faxnummer, Mitglieder -ID sowie Daten über getätigte Einkäufe in Form von Einkaufsdatum, Einkaufssumme, Währung, Rechnungsnummer und Einkaufsort an den Landesfeuerwehrverband Steiermark weitergeben.

11.3 Sämtliche Anfragen betreffend Auskunft, Änderung sowie Löschung der Daten können direkt an Lyoness oder an Lyoness Österreich gerichtet werden.

11.4 Weitere datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen bei Verwendung der Lyoness Webseite finden sich in der Datenschutzerklärung auf feuerwehrcashback.at.

11.5 Lyoness setzt international anerkannte Sicherheitstechnologien ein, um die Daten der Feuerwehr Cashback Programm Mitglie-der gegen unbefugte Zugriffe zu schützen. Für die Sicherheit der mittels Internet übermittelten Daten haftet Lyoness nur gemäß Ziffer 13.

11.6 Datenschutzrechtliche Einwilligung:

11.6.1 Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied erklärt sich hiermit – jederzeit widerruflich – damit einverstanden, dass Lyoness im Rahmen der Teilnahme am Feuerwehr Cashback Programm personenbezogene Daten, nämlich Vor- und Nachname, Titel, Geschlecht, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Postadresse, Adresskoordinaten (Längen- und Breiten-grad), Telefonnummer(n), Faxnummer, Mitglieder -ID sowie Daten über sein Einkaufsverhalten (Interessen und Präferenzen etc.) und getätigte Einkäufe in Form von Einkaufsdatum, Einkaufssumme, Währung, Rechnungsnummer und Einkaufsort erhebt und diese Informationen für die Gestaltung personalisierter Informationen sowie für eine postalische oder persönliche Kontaktaufnahme zur Bewerbung des Feuerwehr Cashback Programms und der Angebote seiner Partnerunternehmen verwendet.

11.6.2 Weiters erteilt das Feuerwehr Cashback Programm Mitglieds hiermit seine Einwilligung, dass Lyoness die oben ge-nannten Daten an den Landesfeuerwehrverband Steiermark, Florianistraße 22-24, 8403, Lebring übermittelt, und dass der Landesfeuerwehrverband Steiermark diese Daten für folgende Marketingzwecke nutzt: Kontaktaufnahme durch elektronische Nachrichten (z.B. E-Mail oder SMS), über soziale Medien (wie Facebook etc.), per Telefax, per Telefon o-der per Brief zur Information über Produkte und Aktionen von dem Landesfeuerwehrverband Steiermark, zur Identifizie-rung von Angeboten, die seinen Interessen entsprechen sowie zur Durchführung von Zufriedenheitsumfragen.

Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied kann seine Einwilligung jederzeit schriftlich oder per E-Mail an service.feuerwehr@cashback.net für die Zukunft widerrufen oder seine datenschutzrechtlichen Auskunfts-, Änderungs- und Lö-schungsrechte geltend machen. Ein schriftlicher Widerruf ist zu richten an: Lyoness Austria GmbH, Grazbachgasse 87-93, 8010 Graz.


12. Leistungsstörungen

12.1 Der Leistungsumfang von Lyoness beschränkt sich auf die Durchführung des Feuerwehr Cashback Programms wie in diesen AGB beschrieben.

12.2 Die Rechte und Pflichten in Bezug auf die vom Feuerwehr Cashback Programm Mitglied bei Partnerunternehmen getätigten Einkäufe treffen ausschließlich die jeweiligen Partnerunternehmen. Somit übernimmt Lyoness nach Vertragsschluss mit dem Partnerunternehmen auch keinerlei Gewährleistung oder Haftung für Leistungsverpflichtungen des Partnerunternehmens, insbesondere bei etwaiger Nicht- oder Schlechterfüllung durch das Partnerunternehmen.

12.3 Im Falle der Nicht- oder Schlechterfüllung durch das Partnerunternehmen hat das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied gegenüber Lyoness keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung des eingelösten Gutscheinbetrages, auf Ausgabe eines weiteren Gutscheins, auf eine Barzahlung oder eine sonstige Vergütung oder Kompensation. Etwaige Ansprüche des Feuerwehr Cashback Pro-gramm Mitglieds bei Nicht- oder Schlechterfüllung durch das Partnerunternehmen bestehen ausschließlich gegenüber dem Partnerunternehmen.

13. Haftung

13.1 Lyoness haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Lyoness beruhen. Auch für sonstige Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von Lyoness beruhen, haftet Lyoness unbeschränkt.

13.2 Für Schäden aufgrund einfach fahrlässiger Verletzung solcher Pflichten, die für die angemessene und einwandfreie Vertragsdurchführung grundlegend sind und auf deren Erfüllung das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied dementsprechend vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), haftet Lyoness nur beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden.

13.3 Anderweitige Schadenersatzforderungen sind vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 13.5 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, sofern Lyoness kein Verschulden trifft, z.B. bei

(a) Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Zugangs des Feuerwehr Cashback Programm Mitglied zum Internet,

(b) anderen technischen und elektronischen Fehlern (i) während einer Datenkommunikation über das Internet sowie (ii) bei der Nutzung des Lyoness Internetportals, des Lyoness SMS-Services und von Lyoness Applikationen für mobile Endgeräte, sofern diese Fehler nicht im Verantwortungsbereich von Lyoness liegen,

(c) von Lyoness nicht zu verantwortenden technischen und elektronischen Fehlern, die eine Erfassung von im Feuerwehr Cashback Programm getätigten Einkäufen verhindern (insbesondere etwaige Tracking-Ausfälle und daraus resultierende Datenverluste),

(d) der Nicht-Verfügbarkeit der Mobilfunknetze oder Terminals und

(e) der mangelnden Funktionstüchtigkeit von mobilen Endgeräten des Feuerwehr Cashback Programm Mitglieds.

Der Kaufvertrag über Waren oder der Vertrag über Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Feuerwehr Cashback Pro-gramm Mitglied und dem betroffenen Partnerunternehmen zustande.

13.4 Soweit die Haftung für Lyoness beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lyoness.

13.5 Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gemäß dieser Ziffer 13 lassen die Haftung von Lyoness gemäß den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, aufgrund des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache unberührt.

14. Kosten

14.1 Die Registrierung und Teilnahme am Feuerwehr Cashback Programm ist für das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied kostenfrei.

14.2 Die Feuerwehr Cashback Card ist im Zuge der Registrierung für das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied kostenlos.

15. Beendigung des Vertragsverhältnisses durch das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied

15.1 Dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied steht das Recht zu, die Vertragsbeziehung zu Lyoness jederzeit durch schriftliche Erklärung zu beenden. Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied ist ferner im Rahmen der laufenden Vertragsbeziehung nicht verpflichtet, Einkäufe zu tätigen oder sonstige Tätigkeiten auszuführen.

15.2 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied lediglich Anspruch auf jene Feuerwehr Cashback Card Vorteile aus dem Feuerwehr Cashback Programm, für die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits der Grund gesetzt wurde, d.h. wenn der zum Cashback berechtigende Einkauf zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits getätigt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt angefallene Shopping Points verfallen grundsätzlich mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses. Kündigt das Feuer-wehr Cashback Programm Mitglied das Vertragsverhältnis allerdings aus wichtigem Grund, kann es die erworbenen Shopping Points noch binnen eines Zeitraums von acht Wochen nach Vertragsbeendigung wie in Ziffer 8 beschrieben einlösen.

16. Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Lyoness

16.1 Das Vertragsverhältnis kann von Lyoness ordentlich, d.h. ohne Grund, mit einer Frist von acht Wochen oder aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Als wichtige Gründe gelten neben der erheblichen Schädigung der wirtschaftlichen Interessen oder des Rufes von Lyoness oder der jeweiligen Partnerunternehmen insbesondere die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Zu den wesentlichen Vertragspflichten gehören die Pflichten des Feuerwehr Cashback Programm Mitglied gemäß Ziffern 2.3, 2.4, 3.3 und 3.5.

16.2 Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied hält Lyoness bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Tatbestände schad- und klaglos. Dies gilt auch für die Kosten einer Abwehr solcher Ansprüche Dritter. Des Weiteren besitzt Lyoness das Recht, den genannten Schaden gegenüber dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied geltend zu machen, der Lyoness aufgrund der Pflichtverletzungen des Feuerwehr Cashback Programm Mitglied entsteht, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.

16.3 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied lediglich Anspruch auf jene Feuerwehr Cashback Card Vorteile aus dem Feuerwehr Cashback Programm, für die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits der Grund gesetzt wurde, d.h. wenn der zum Cashback berechtigende Einkauf zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bereits getätigt wurde.

16.4 Kündigt Lyoness das Vertragsverhältnis fristlos aus einem wichtigen, vom Feuerwehr Cashback Programm Mitglied aber nicht schuldhaft verursachten Grund, kann das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied seine bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Shopping Points noch binnen eines Zeitraums von acht Wochen nach Vertragsbeendigung gemäß Ziffer 8 einlösen. Im Übrigen verfallen erworbene Shopping Points bereits mit Beendigung des Vertrages.

17. Allgemeine Bestimmungen

17.1 Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung berechtigt, ihm zustehende Forderungen gegen Lyoness (oder die sich aus der Teilnahme am Feuerwehr Cashback Programm insgesamt ergebenden Rechte) abzutreten oder als Sicherheit zu verwenden.

17.2 Die Teilnahme am Feuerwehr Cashback Programm stellt ein bloßes Austauschverhältnis dar und begründet daher keine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied und Lyoness, insbesondere besteht dadurch keine Mitgliedschaft in einem Verein.

17.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von Lyoness maßgebend. Es wird vermutet, dass die Parteien keine mündlichen Abreden getroffen haben. Lyoness ist überdies berechtigt, dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied Vertragserklärungen und zur Durchführung des Vertrages erforderliche Informationen auch per SMS oder E-Mail zu übersenden, sofern das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied entsprechende Kontaktdaten benannt hat und dem nicht widerspricht.

17.4 Dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied in Textform mitgeteilte Änderungen dieser AGB und sonstiger vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied und Lyoness gelten als vom Feuerwehr Cashback Programm Mitglied akzeptiert, wenn das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied ihrer Geltung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Lyoness wird das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied bei Beginn der Frist besonders darauf hinweisen, dass sein Einverständnis mit den mitgeteilten Änderungen der AGB als gegeben gilt, wenn es ihrer Geltung nicht innerhalb der gesetzten Frist in Textform widerspricht. Die Änderungen der AGB gelten nur dann als vom Feuerwehr Cashback Programm Mitglied akzeptiert, wenn dieser Hinweis auch tatsächlich erteilt worden ist. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs des Feuerwehr Cashback Programm Mitglieds treten automatisch die Rechtsfolgen einer ordentlichen Kündigung nach Ziffer 15 ein.

17.5 Soweit im Vertragsinhalt geschlechtsspezifische Bezeichnungen verwendet werden, sind damit sowohl weibliche als auch männliche Personen wie auch juristische Personen gemeint.

17.6 Sollten Bestimmungen der Vertragsgrundlage ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

17.7 Auf das Vertragsverhältnis ist Österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

17.8 Registrierung und Teilnahme am Feuerwehr Cashback Programm sind ab Vollendung des 18. Lebensjahres zulässig.

17.9 Das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied verpflichtet sich, sämtliche Abgaben, Gebühren, Steuern etc., welche dem Feuerwehr Cashback Programm Mitglied durch den Erhalt der Feuerwehr Cashback Card Vorteile entstehen, selbst zu tragen.

Anlage 1
Glossar


Cashback ist der unter Ziffer 7.1.1 näher beschriebene Einkaufsvorteil.

Feuerwehr Cashback Card ist eine Plastik- oder Papierkarte oder eine elektronische Karte, die der Erfassung der Einkäufe von Feu-erwehr Cashback Programm Mitglied bei Partnerunternehmen im Feuerwehr Cashback Programm dient. Es handelt sich dabei um kein Zahlungsmittel.

Empfehlungsgeber ist jenes Lyoness Mitglied, das sich ein Feuerwehr Cashback Programm Mitglied unter den Voraussetzungen der Ziffer 10 zuweisen hat lassen und welches bei Lyoness als Empfehlunggeber des jeweiligen Feuerwehr Cashback Programm Mitglied vermerkt ist.

Feuerwehr Cashback Card Flyer ist das Dokument, welches bei einer offline erfolgenden Registrierung ausgefüllt und unterschrieben an Lyoness übermittelt werden muss, um gegenüber Lyoness ein verbindliches Angebot auf Abschluss einer Feuerwehr Cashback Pro-gramm Mitgliedschaft abzugeben.

Gutscheine sind Originalgutscheine bzw. Gift-Cards und elektronische Gutscheine (Gutscheincodes) der Partnerunternehmen, wie näher beschrieben unter Ziffer 6.1.

Feuerwehr Cashback Programm ist eine von Lyoness betriebene Einkaufsgemeinschaft, im Rahmen derer Mitglieder beim Bezug von Waren und Dienstleistungen von Partnerunternehmen Feuerwehr Cashback Vorteile für getätigte Einkäufe erhalten.

Feuerwehr Cashback Programm Mitglied sind alle Personen, die mit Lyoness einen Vertrag zur Begründung einer Mitgliedschaft bei Lyoness nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen haben, solange dieser Vertrag besteht, d.h. nicht durch Kündigung von einer der Vertragsparteien beendet worden ist.

Mitglieder -ID ist eine einmalig von Lyoness vergebene Nummer, die zur Identifizierung des Mitglieds und zur Erfassung der Einkäufe bei Partnerunternehmen dient.

Feuerwehr Cashback Card Vorteile sind alle Vorteile, die das Feuerwehr Cashback Programm Mitglied durch den Einkauf bei Partnerunternehmen im Feuerwehr Cashback Programm erhält bzw. gegebenenfalls erhalten kann. Vorteile in diesem Sinne sind der Cashback sowie die Shopping Points.

Partnerunternehmen sind Unternehmen, die mit Lyoness in einer vertraglichen Beziehung stehen und bei denen Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen Feuerwehr Cashback Vorteile für Einkäufe im Feuerwehr Cash-back Programm erhalten können.

Mein Profil ist der unter Ziffer 9 näher beschriebene Login-Bereich des jeweiligen Feuerwehr Cashback Programm Mitglieder auf feu-erwehrcashback.at.

Shopping Point ist der unter Ziffer 8 näher beschriebene Einkaufsvorteil.
* In Abhängigkeit von den bei Partnerunternehmen jeweils konsumierten Produkten können die konkret ausbezahlten Vergütungsspannen variieren. Die Angaben auf dieser Website hierzu sind daher ohne Gewähr.